AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Gültigkeit der Bedingungen
- Die Internetplattform http://www.durchschreiber.de/ wird von DRUCK-Kultur GmbH betrieben. DRUCK-Kultur GmbH ist für alle darüber geschlossenen Rechtsgeschäfte Vertragspartner.
- Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte, die über die Website http://www.durchschreiber.de/ getätigt werden, zwischen DRUCK-Kultur GmbH (Firmendaten siehe Impressum), im folgenden Auftragnehmer genannt, und ihren Auftraggebern.
- Alle Leistungen, Angebote und Lieferungen erfolgen aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Hiermit wird Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen widersprochen.
- Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber in Bezug auf Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind stets schriftlich niederzulegen.
- Abweichende Regelungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers, nicht ausreichend ist die Bezugnahme des Auftragnehmers auf ein Schreiben des Auftraggebers, welches AGB des Auftraggebers enthält.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
- Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.
- Mit der Bestellung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Vertragsangebot ab. Im Anschluss an die Bestellung erhält der Auftraggeber zunächst eine unverbindliche Auftragsbestätigung mit einer Beschreibung der von ihm abgegebenen Bestellung.
- Die Angestellten des Auftragnehmers sind nicht befugt, mündliche Nebenabsprachen zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.
- Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der unmittelbare Besteller als Auftraggeber.
§ 3 Auftragsausführung und Druckfreigabe
- Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber einen Korrekturabzug als PDF-Datei oder als Ausdruck zur Verfügung. Die Korrekturabzüge sind vom Auftraggeber auf Fehler zu überprüfen und für den Druck freizugeben. Mit Druckfreigabe erklärt der Auftraggeber die Layouts als mangelfrei.
- Für hundertprozentige Darstellung der Farben im Druck kann der Auftragnehmer keine Gewähr übernehmen, da es technisch bedingt immer zu geringen Farbabweichungen kommen kann. Schneidetoleranzen bis 1,5 mm, die produktionstechnisch bedingt vorkommen können, sind kein Reklamationsgrund.
- Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme gegen Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung ist allein Sache des Auftraggebers.
- Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die am Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben oder zu verkaufen. Wird eine Herausgabe von Dateien oder Layouts vom Auftraggeber gewünscht, sind diese gesondert zu vergüten. Der Auftragnehmer übernimmt nach Herausgabe der Daten ausdrücklich keine Haftung für deren Richtigkeit oder Vollständigkeit.
§ 4 Preise
- Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Auftragnehmer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend ist ansonsten der in der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers genannte Preis zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.
- Bei Stornierung eines Auftrages durch den Auftraggeber wird eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro zuzüglich Umsatzsteuer fällig. Liegen die vom Auftragnehmer bereits erbrachten Leistungen über diesem Betrag, so wird auf Grundlage dieser Leistungen abgerechnet.
- Die Preise verstehen sich inklusive Verpackungs- und Versandkosten innerhalb Deutschland zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 5 Versand
- Die Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Eine abweichende Vereinbarung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
- Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Auftragnehmers verlassen hat.
Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. - Jede Sendung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom Auftraggeber nur anzunehmen unter Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs / Frachtführers. Soweit dies unterbleibt, erlöschen alle Schadensersatzansprüche hieraus dem Auftragnehmer gegenüber.
§ 6 Rechte der Parteien bei Mängeln, Eigentumsvorbehalt
- Die Waren werden frei von Produktions- und Materialmängeln geliefert.
- Die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Produkte.
- Mängel sind unverzüglich (spätestens innerhalb von sieben Tagen) und schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel, die bei der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.
- Der Auftraggeber hat die Mangelfreiheit der gelieferten Ware in jedem Fall zu prüfen.
- Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Ware sind hinzunehmen.
- Rücksendungen jeder Art müssen mit dem Auftragnehmer abgesprochen werden. Unfrei zurück gesendete Ware wird nicht angenommen.
- Bei einem vom Auftragnehmer zu vertretenden Mangel ist er nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzleistung berechtigt. Zweifache Nachlieferungen sind zulässig. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.
- Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch für alle Schäden, die von den Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers verursacht werden.
- Ansprüche wegen Mängeln gegen den Auftragnehmer kann nur der unmittelbare Auftraggeber stellen.
- Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
§ 7 Zahlung
- Die Rechnung wird in der Regel mit der Ware versandt und liegt dem Paket bei.
Die Zahlung erfolgt nach Erhalt der Rechnung innerhalb 30 Tagen ohne Abzug. - Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann.
Gerät der Auftraggeber in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, ab Verzug Zinsen in Höhe von 7 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Zinsschadens durch den Auftragnehmer ist zulässig. - Die vom Auftragnehmer erstellten Rechnungen sind vorbehaltlich etwaiger Irrtümer. Der Auftragnehmer kann bis höchtens vier Wochen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber eine neue und berichtigte Rechnung erstellen.
- Vier Wochen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber gilt die Rechnung von diesem als genehmigt, es sei denn, sie wird innerhalb dieser Frist schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer gerügt. Nach Ablauf dieser Vier-Wochen-Frist ist eine Änderung der Rechnung ausgeschlossen.
§ 8 Urheberrecht
- Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch Einreichung seiner Unterlagen bei der Ausführung seines Auftrages die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte (z.B. eingereichte Bilder, Logos) verletzt werden. Der Auftraggeber erklärt, dass er im vollständigen Besitz der Rechte aller eingereichten Unterlagen ist. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.
§ 9 Handelsbrauch, Vervielfältigung und Copyright
- Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie, sofern keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.
- Für vom Auftragnehmer erbrachte Leistungen im Auftrag des Auftraggebers an graphischen Entwürfen, Layouts usw. behält sich der Auftragnehmer alle Rechte vor. Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung.
§ 10 Geheimhaltung
- Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird, gelten die dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
§ 11 Daten und Auftragsunterlagen
- Vom Auftraggeber gestellte Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung im Hause des Auftragnehmers gespeichert.
- Alle vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Unterlagen und Gegenstände, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus archiviert. Eine Haftung durch den Auftragnehmer für Beschädigung oder Verlust von Daten wird hiermit ausgeschlossen.
§ 12 Datenschutzbeauftragter
Bei Fragen, Kommentaren, Beschwerden sowie Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit unserer Erklärung zum Datenschutz und der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten können Sie sich schriftlich an unseren Beauftragten für den Datenschutz wenden, der Ihnen unter folgender Adresse zur Verfügung steht: DRUCK-Kultur GmbH, An den Datenschutzbeauftragten der DRUCK-Kultur GmbH, Osterfeldstr. 90, 85737 Ismaning, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
§ 13 Haftung
- Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt
- Der Auftragnehmer gibt ausdrücklich keine Gewähr auf Fehlerfreiheit in Bezug auf gesetzliche und rechtliche Bestimmungen in den angebotenen und in der Produktion verarbeiteten Formularen.
- Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter, sowie Ansprüche auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden.
§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
§ 15 Salvatorische Klausel
- Sollte eine oder mehrere der genannten Regelungen gegen zwingende Gesetzesvorschriften verstoßen oder in sonstiger Weise unwirksam / undurchführbar sein bzw. werden, so tangiert dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als ersetzt, durch eine die in gesetzlich zulässiger Weise wirtschaftlich der Regelung am nächsten kommt.
Stand: März 2017